Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1

Anwaltsnote.de ist eine Internet-Plattform für die Bewertung und Suche von Anwälten, sowie der Vergabe von Rechtsfragen oder Rechtsfällen im Wege der Ausschreibung und eines auktionsähnlichen Verfahrens. Die Plattform wird von der Jusful GmbH, Birkental 17, 67098 Bad Dürkheim (nachfolgend: Jusful GmbH) betrieben und kann von Auftraggebern und Auftragnehmern genutzt werden. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt.

§ 2 Kosten

2.1
Die Nutzung der Plattform anwaltsnote.de ist  kostenlos. Soweit ein Auftrag vergeben wurde, kommt der Auftrag bzw. der Beratungsvertrag unmittelbar mit dem Auftragnehmer zu den durch die Auktion vereinbarten Bedingungen zustande. Soweit ein Rechtsfrage gestellt wird, kommt der Vertrag unmittelbar durch Beantwortung der Frage durch einen Anwalt zustande, wahlweise entgeltlich oder unentgeltlich.
Die Jusful GmbH als Betreiber der Internetplattform anwaltsote.de erbringt keine der genannten Dienstleistungen.

2.2
Die durch die Auktion vereinbarte Vergütung für den Auftrag wird unmittelbar von dem Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber abgerechnet und geltend gemacht.

2.3
Die zur Beantwortung einer Frage vereinbarte Vergütung für den Auftrag wird unmittelbar von anwaltsnote.de gegenüber dem Auftraggeber abgerechnet und geltend gemacht und an den entsprechenden Anwalt ausgekehrt.

2.4
Registrierte Nutzer erhalten weiterhin Ermäßigungen von Partnerangeboten. Über die jeweils bestehenden Vergünstigungen wird die Jusful GmbH regelmäßig informieren.

§ 3 Anwendungsbereich

3.1
Diese AGB finden Anwendung, sobald ein Nutzer z. B. Über das Internet "anwaltsnote.de" oder Teile hiervon aufruft. Mit dem Aufruf kommt zwischen dem Nutzer und Jusful GmbH ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Im Rahmen der für die Teilnahme an Auktionen oder Fragen-Antwort-Funktion erforderlichen Registrierung ist die Zustimmung zu diesen AGB dann nochmals ausdrücklich zu bestätigen. Auch bei der Einstellung einer Auktion oder Frage und der Abgabe eines Gebots werden Mitglieder noch einmal auf die Geltung der von ihnen akzeptierten AGB hingewiesen. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist Über einen Link auf "anwaltsnote.de" abrufbar.

3.2
Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich in Bezug auf den Inhalt dieses Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und Jusful GmbH. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Regelung dagegen grundsätzlich nicht. Dies gilt auch, soweit sie Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Nutzer untereinander von Bedeutung sind (z. B. Über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).

3.3
Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von "anwaltsnote.de" gelten ergänzende Regelungen (z. B. Partnerprogramm, Programm "Kunden werben Kunden"). Hierauf wird der Nutzer vor Ausführung der jeweiligen Funktion oder Inanspruchnahme des Dienstes hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich der Nutzer mit den ergänzenden Bedingungen einverstanden.

§ 4 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von "anwaltsnote.de"

4.1
Bei der Nutzung von "anwaltsnote.de" hat der Nutzer geltendes Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Art, Inhalt und Beschreibung der eingestellten Aufträge, Foreneinträge und Bewertungen.

4.2
Jusful GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Vergütung für bestimmte Dienstleistungen, die Inhalt der auf "anwaltsnote.de" eingestellten Aufträge und Fragen sein können, durch gesetzliche oder andere Bestimmungen reglementiert und daher nicht frei verhandelbar ist. Die auftragnehmenden Mitglieder sind verpflichtet, das Vorliegen solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung sicherzustellen.

4.3
Während der Teilnahme an Auktionen (als Auftraggeber oder Bieter) haben Mitglieder mindestens einmal täglich das im Nutzerkonto angegebene E-Mail-Postfach auf Nachrichten zu prüfen.

§ 5 Gegenstand des Nutzungsvertrages

5.1
Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung eines Bewertungsportals und Ausschreibungsplattform zur  Erbringung von anwaltlichen Dienstleistungen  auf Grundlage der vorliegenden AGB sowie sonstiger ergänzender Regelungen.

5.2
Der Abruf der Internetseiten von "anwaltsnote.de" sowie die Suche nach Aufträgen steht jedem Nutzer offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen (z. B. Beobachtung von Auktionen) sowie für die Teilnahme an Auktionen ist eine vorherige Registrierung als Mitglied erforderlich.

5.3
Jusful GmbH stellt die Internet-Plattform in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Jusful GmbH ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen vorÜbergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.

5.4
Jusful GmbH betreibt lediglich die technische Plattform für die Vergabe von Aufträgen. Dabei tritt Jusful GmbH weder im Namen des Auftraggebers noch des Auftragnehmers auf und ist daher an den Über die Plattform vergebenen Aufträgen weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Soweit Benachrichtigungen, die das System von anwaltsnote.de im Zusammenhang mit einer Auktion versendet, rechtlich erhebliche Informationen erhalten (z. B. Mitteilungen Über Gebote, Zuschlag, Widerruf des Zuschlags und neues Angebot), sind diese für denjenigen abgegeben, den es angeht. Vertragspartner der Aufträge werden allein Auftraggeber und Auftragnehmer . Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag, z. B. Über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsanspräche ist das jeweils andere Mitglied. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Es besteht kein Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass der Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen von Jusful GmbH ist.

5.5
Jusful GmbH ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu Übertragen. Das Mitglied kann dem Übergang des Nutzungsverhältnisses auf den Dritten durch Löschung seines Nutzerkontos widersprechen.

5.6
Der Nutzungsvertrag ist für Auftraggeber unter Einhaltung einer Frist von einer Woche ordentlich kündbar. Ein Auftragnehmer kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres den Nutzungsvertrag kündigen, ansonsten verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr. Die jeweiligen Kündigungsfristen gelten gleich lautend für die Jusful GmbH.
Die Jusful GmbH ist berechtigt, Mitglieder während des Laufes der Kündigungsfrist zu sperren sowie eingestellte Aufträge oder abgegebene Gebote des Mitglieds mit Inkrafttreten der Kündigung zu löschen. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen Jusful GmbH.

§ 6 Registrierung

6.1
Die Nutzung von "anwaltsnote.de" zur Suche nach Auktionen, fragen und Antworten oder Anwälten ist ohne Anmeldung möglich. Zur Teilnahme an Auktionen, Fragen und Antworten und Bewertungen  ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

6.2
Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natärlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natärlichen Person vorgenommen werden.

6.3
Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach der Registrierung sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten über das Nutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

6.4
Der bei der Registrierung gewählte Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Mitgliedsname und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von "anwaltsnote.de" oder zur Ausführung von über "anwaltsnote.de" versteigerten Aufträgen erforderlich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen von "anwaltsnote.de" durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist. Bei Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe von Mitgliedsname und Passwort ist stets zu prüfen, ob diese Aufforderung von "anwaltsnote.de" oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt.

6.5
Das Anlegen mehrerer Nutzerkonten für dieselbe natüliche oder juristische Person ist unzulässig.

6.6
Das Nutzerkonto ist nicht Übertragbar.

§ 7. Frage und Antworten
1.

1. Mit der Eingabe einer Frage, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss zweier Verträge ab, und zwar zum einen zu einem Vertrag mit einem Anwalt (Anwaltsvertrag) zu einem von Ihnen gewählten Festpreis (inklusive MwSt.) und zum anderen zu einem Vertrag mit der Jusful GmbH Über die Nutzung der Kommunikationsplattform www.anwaltsnote.de.
   Mit Eingabe einer Frage erklären Sie sich damit einverstanden, dass nicht nur die Frage, sondern auch die Antwort auf www.anwaltsnote.de und anderen Internet-Seiten der Jusful GmbH veröffentlicht werden
2. Es ist Ihnen untersagt, mit Ihrer Frage kommerzielle Werbung zu betreiben. Die Jusful GmbH behält sich vor, Fragen zu löschen oder zu editieren, falls diese gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.
3. Anwaltsnote.de ist berechtigt, Fragen in eine andere Rubrik zu verschieben, wenn die vom Fragesteller gewählte Rubrik nicht die passende ist

2. Anwaltsvertrag
Es bleibt den Anwälten, die www.anwaltsnote.de nutzen Überlassen, ob sie Ihr Angebot auf Abschluss eines Anwaltsvertrages annehmen oder nicht.
Die Fragen werden nach dem "first-come-first-serve"-Prinzip vergeben. Fragesteller können nicht bestimmte Anwälte von der Beantwortung einer Frage ausschließen. Welche Anwälte welche Fragen bearbeiten dürfen, wird vielmehr allein technisch durch die Plattform reguliert.

3. Zahlung
Die Abrechnung der Nutzungsgebühr und der Anwaltsgebühr erfolgt per Kreditkarte oder Bankeinzug. Mit dem Einzug wird die Jusful GmbH beauftragt. Schlägt der Forderungseinzug aufgrund von fehlerhaften Angaben oder mangels Deckung fehl, so gilt eine Bearbeitungsgebühr von €8 für die erste Mahnung als vereinbart. Schlägt der Einzug der Forderung fehl und leistet der Nutzer auch auf Mahnung nicht, so werden die Daten des Nutzers in einer internen Sperrdatei vermerkt, um weiteren Missbrauch zu vermeiden.
Rechnungsbeträge von unter €7 werden nicht automatisch eingezogen, sondern müssen von Ihnen manuell Überwiesen werden.

4. Haftung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Jusful GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der Jusful GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Jusful GmbH auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Jusful GmbH.

§ 8 Allgemeine Regelungen für die Durchführung von Auktionen

8.1
Bei "anwaltsnote.de" als Auktion eingestellte Aufträge dürfen während der Laufzeit der Auktion nicht auf anderem Wege vergeben werden. Soll der Auftrag außerhalb von "anwaltsnote.de" vergeben werden, ist die Auktion zuvor zu löschen.

8.2
Angebote auf laufende Auktionen dürfen dem Auftraggeber ausschließlich in Form eines Gebots auf die betreffende Auktion unterbreitet werden. Werden dem Auftraggeber Angebote in anderer Form, z. B. als Eintrag im Auftragsforum oder außerhalb von "anwaltsnote.de" Übermittelt, hat er den Bieter aufzufordern, das Angebot in Form eines Gebots auf "anwaltsnote.de" einzustellen. Ferner darf der Auftraggeber einen Auftrag an Personen oder Betriebe, die dem Auftraggeber die Auftragsausführung - gleich in welcher Form - über "anwaltsnote.de" oder im Rahmen einer über "anwaltsnote.de" initiierten Kontaktaufnahme angeboten haben, auch nur durch einen Zuschlag bei "anwaltsnote.de" vergeben.

8.3
Die im Rahmen von Auktionen benannten Geldbeträge, insbesondere Startpreis und Gebote, sind stets als Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Angabe von Nettopreisen ist nur dann zulässig, wenn der Auftraggeber dies ausdrücklich zulässt bzw. wünscht.

8.4
Die Aufnahme von Verweisen auf externe Websites im Rahmen von Auktionen ist untersagt.

8.5
Soweit ein Auftrag Über "anwaltsnote.de" erfolgreich zustande kommt, sind die Vertragsparteien - Auftraggeber und Auftragnehmer - verpflichtet, nach Abschluss der Auktion Kontakt zu der jeweils anderen Partei aufzunehmen.

§ 9 Einstellung und Inhalt von Aufträgen / Verbotene Aufträge

9.1
Mit der Einstellung eines Auftrags erklärt der Auftraggeber, dass er den Auftrag über "anwaltsnote.de" an den Bieter vergeben möchte, der bei Ablauf der Auktion das niedrigste Gebot abgegeben hat. Dies gilt auch dann, wenn dieses Gebot über dem Startpreis der Auktion liegt. Der Auftraggeber kann einen Auftrag per Sofortzuschlag an einen Auftragnehmer vergeben.
Mit Einstellung eines Auftrags richtet sich der Auftragnehmer an alle bei "anwaltsnote.de" freigeschalteten Berater, die auf den eingestellten Auftrag aufgrund ihrer Berufsgruppenzugehörigkeit bieten dürfen und fordert diese zur Abgabe eines Gebots auf.
Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, von den teilnehmenden Beratern Über die Auktionsplattform zur Abgabe von Geboten oder bezüglich Fragen kontaktiert zu werden.

9.2
Der Auftraggeber hat den Auftragsinhalt bei der Einstellung des Auftrages in der Auftragsbeschreibung möglichst präzise und vollständig zu beschreiben, unter Verzicht auf konkrete Angaben zu natärlichen oder juristischen Personen, um Bietern eine sichere Kalkulationsgrundlage zu geben. Bieter sind ihrerseits dafür verantwortlich, die für Ihre Kalkulation maßgeblichen Umstände vor Abgabe des Gebots in Erfahrung zu bringen und sollen hierzu - im eigenen Interesse - ggf. zur Inaugenscheinnahme der Ausführungsbedingungen mit dem Auftraggeber einen kostenlosen Informationstermin vereinbaren. Der Auftragnehmer hat die Regeln der gesetzlichen Vergütungsvorschriften der jeweiligen Berufsträger zu beachten.

9.3
Untersagt ist die Einstellung von Aufträgen, die geltendes Recht (einschließlich der Rechte Dritter), die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen.
Untersagt ist die Einstellung von Geboten, die gegen das jeweils geltende Vergütungsgesetz verstoßen.

9.4
Die Jusful GmbH behält sich vor, Aufträge zu sperren, bei denen die Vergütung für die Ausführung der ausgeschriebenen Dienstleistung die gegen die gesetzlichen Vergütungsvorschriften der Berufsträger verstoßen. Die jeweiligen Auftragnehmer tragen die ausschließliche Verantwortung für die Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Vergütungsvorschriften.

§ 10 Auftragsforum

10.1
Zu jedem Auftrag ist ein eigenes Auftragsforum verfügbar. Dieses Auftragsforum dient der Kommunikation zwischen Auftraggeber auf der einen und Interessenten bzw. Bietern auf der anderen Seite, insbesondere zur Klärung von Einzelheiten Über den Inhalt eines Auftrags, also die im Rahmen seiner Ausführung zu erbringenden Leistungen. In diesem Forum können Interessenten Fragen stellen, die sodann vom Auftraggeber beantwortet werden.

10.2
Das Auftragsforum ist für alle Nutzer einsehbar. Auf diese Weise werden in Ergänzung der Auftragsbeschreibung zusätzliche, für alle Bieter einsehbare, Informationen zum Inhalt des Auftrags zusammengefasst und Doppelfragen an den Auftraggeber vermieden. Der Auftraggeber hat im Auftragsforum eingestellte Fragen, soweit sie den Inhalt des Auftrags betreffen, zeitnah, vollständig und korrekt zu beantworten.

10.3
Sämtliche Einträge im Auftragsforum sind sachlich und auftragsbezogen zu formulieren. Hinweise zur Höhe des Startgebots sind nur insoweit zulässig, als der Auftraggeber in sachlicher Form darauf aufmerksam gemacht werden soll, dieses zu Ändern. Die Veröffentlichung von Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme ist nur zu dem Zweck zulässig, auf diesem Wege weitere Einzelheiten zum Auftrag zu besprechen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Übermittlung von Angeboten zur Ausführung eines auf "anwaltsnote.de" eingestellten Auftrags an den Auftraggeber nur in Form eines Gebots im Rahmen der Auktion zulässig ist.

10.4
Soweit im Auftragsforum eingestellte Fragen und die dazugehörigen Antworten den Inhalt des Auftrags ergänzen, werden sie Bestandteil der Auftragsbeschreibung und somit zum Inhalt des Auftrages . Dies gilt grundsätzlich auch für solche Einträge, die erst nach Gebotsabgabe eingestellt werden, so dass der Bieter auch dann an sein Gebot gebunden bleibt.

10.5
Eine vorzeitige Beendigung oder Löschung von Auktionen oder Geboten durch einen Hinweis im Auftragsforum ist nicht zulässig. Entsprechende Einträge gelten als nicht vorhanden und werden nicht Inhalt des Auftrags, der Gegenstand der Auktion ist. Eine Auktion kann ausschließlich durch die hierfür vorgesehene Löschfunktion oder Sofortzuschlag vorzeitig beendet werden. Zu Einzelheiten und Folgen einer Löschung wird auf Ziffer 11 dieser AGB verwiesen.

10.6
Mit Eingabe des Auftrags erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass der Auftrag, und die im Auftragsforum eingestellten Fragen und Antworten im Internet unter www.anwaltsnote.de veröffentlicht werden.

§ 11 Abgabe von Geboten

11.1
Gebote und Angebote auf einen bei "anwaltsnote.de" eingestellten Auftrag dürfen während der Dauer der Auktion ausschließlich über "anwaltsnote.de" abgegeben werden. Die Mitglieder verpflichten sich, dem Auftraggeber keine Angebote zur Ausführung des Auftrags außerhalb von "anwaltsnote.de" zu Übermitteln.

11.2
Auftragnehmer verpflichten sich bei Abgabe eines Gebots die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen Über die Vergütung der jeweiligen Berufsträger zu beachten.

§ 12 Löschung von Aufträgen und Geboten vor Auktionsende

12.1
Aufträge und Gebote können gelöscht werden, solange die Auktion noch nicht beendet ist.

12.2
Mit der Löschung gilt der betreffende Auftrag bzw. das Gebot als nicht eingestellt. Bei der Löschung von Aufträgen gilt dies auch dann, wenn bereits Gebote abgegeben wurden. Jedes Mitglied erklärt mit Annahme dieser AGB bei der Registrierung, dass es den jeweils anderen an der Auktion beteiligten Mitgliedern zu diesem Zweck hinsichtlich der jeweiligen Einträge (Auftrag und Gebot) ein entsprechendes Widerrufs- und Rücktrittsrecht einräumt. Zugleich verzichtet jedes Mitglied auf sämtliche im Zusammenhang mit einer Löschung möglicherweise bestehenden Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche unabhängig davon, gegen wen sich diese richten.

12.3
Macht ein Auktionsteilnehmer von seinen nach Ziffer 11.2 vereinbarten Rechten durch Löschung seines Eintrags Gebrauch, wird ein hierdurch ggf. bereits geschlossener Vertrag einvernehmlich aufgehoben.

§ 13 Zuschlag / Prüfungsfrist / Widerruf und neuer Zuschlag

13.1
Mit Ablauf der Auktion erhält derjenige Bieter den Zuschlag, der das zu diesem Zeitpunkt niedrigste Gebot abgegeben hat. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, vor Ablauf der Auktion per Sofortzuschlag den Auftrag an einem Bieter seiner Wahl zu vergeben und hierdurch das Auktionsende vorzeitig herbeizuführen.

13.2
Der Auftraggeber ist berechtigt und verpflichtet, binnen vierzehn Tagen ab Auktionsende das erfolgreiche Gebot zu prüfen. Ist er mit der Auftragsausführung durch den erfolgreichen Bieter einverstanden, muss er keine weiteren Schritte durchführen, da der Zuschlag seiner nach Ziffer 8.1 abgegebenen Erklärung entspricht. Er hat jedoch die Möglichkeit, den Zuschlag zu bestätigen, um die Prüfungsfrist vorzeitig zu beenden und zur Auftragsausführung Überzugehen.

13.3
Ist der Auftraggeber mit der Auftragsausführung durch den erfolgreichen Bieter nicht einverstanden, so ist er berechtigt, den Zuschlag zu widerrufen und den Vertrag dadurch rückwirkend aufzulösen. Der erfolgreiche Bieter räumt ihm hiermit ein dahingehendes Widerrufsrecht ein (Regelung mit Drittwirkung im Sinne von Ziffer 3.2 dieser AGB). Die Nutzer verzichten gegenseitig auf sämtliche Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vertragsauflösung.

13.4
Macht der Auftraggeber von seinem vorstehend vereinbarten Widerrufsrecht Gebrauch, kann er innerhalb der Prüfungsfrist einen neuen Zuschlag an einen anderen Bieter - soweit vorhanden - erteilen. Auch in diesem Fall wird die Prüfungsfrist beendet, so dass keine erneute Widerrufsmöglichkeit besteht.

13.5
Die Erfüllung der Über anwaltsnote.de vergebenen Aufträge richtet sich nach allgemeinem Vertragsrecht.

13.6
Es bleibt den Rechtsanwälten, die www.anwaltsnote.de nutzen, Überlassen, ob sie ein Angebot auf Abschluss eines Anwaltsvertrages annehmen oder nicht, oder ob sie einer Aufforderung zur Abgabe eines Angebots nachkommen. Erhält der Auftragnehmer den Zuschlag des Auftraggebers, so kann dieser unverzüglich von dem Auftrag zurücktreten, sofern eine Interessenkollision des Auftragnehmers mit seinen anderen Auftraggebern besteht. Jedes Mitglied erklärt mit Annahme dieser AGB bei der Registrierung, dass es den jeweils anderen an der Auktion beteiligten Mitgliedern zu diesem Zweck hinsichtlich der jeweiligen Einträge (Auftrag und Gebot) ein entsprechendes Widerrufs- und Rücktrittsrecht einräumt. Zugleich verzichtet jedes Mitglied auf sämtliche im Zusammenhang mit einer Löschung möglicherweise bestehenden Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche unabhängig davon, gegen wen sich diese richten.

§ 14. Geltung und Änderung der Nutzungsbedingungen

1.1 Zwischen dem Betreiber und dem Nutzer des Angebots gelten die hier festgelegten allgemeinen Nutzungsbedingungen. Durch die Anmeldung  erklärt sich der Nutzer mit allen Bedingungen einverstanden. Dieses hat er bei der Registrierung und der Abgabe einer Bewertung explizit zu bestätigen.

1.2 Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu Ändern. Solange die Änderungen im Wesentlichen ohne Nachteile für die Mitglieder sind, besteht keine Verpflichtung durch den Betreiber, die Nutzer Über diese vorab zu informieren. Dies ist im Speziellen der Fall, wenn neue Dienste angeboten werden und die Bedingungen dementsprechend erweitert werden müssen.

1.3 In allen Fällen, bei denen eine wesentliche Änderung der Nutzungsbedingungen vorgenommen wird, werden die Nutzer mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten informiert. Die Information wird per E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene Adresse versandt.

1.4 Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, den Änderungen innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail zu widersprechen. Nach Verstreichen der Frist gilt die Einwilligung als erteilt.

1.5 Widerspricht der Nutzer der Geltung der veränderten Nutzungsbedingungen, kann der Betreiber die Mitgliedschaft des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden.

2. Registrierung und Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft auf anwaltsnote.de ist kostenlos. Registrieren darf sich jede natüliche Person. Bei der Registrierung muss eine gültige und persönliche E-Mail Adresse angegeben werden. Es ist nicht gestattet, sogenannte Wegwerf-Adressen oder Kollektiv-Adressen anzugeben, die von Anti-Spam-Diensten angeboten werden.
Neben einer gültigen E-Mail Adresse muss bei der Registrierung ein eindeutiger, frei wählbarer Benutzername angegeben werden. Dieser wird auf dem Portal in Verbindung mit eingestellten Inhalten (jedoch nicht mit abgegebenen Bewertungen) veröffentlicht. Benutzernamen dürfen nicht gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Im speziellen dürfen als Benutzernamen nicht

• Namen anderer natärlichen oder juristischen Personen,
• Namen, die urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützt sind oder in einer anderen Form die Rechte einer natärlichen oder juristischen Person verletzen,
• vulgäre oder in anderer Form kränkende oder provozierende Namen

3. Pflichten der Nutzer

3.1 Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot des Betreibers allein zu privaten bzw. im Fall von Anwälten auch zu beruflichen Zwecken zu nutzen.

3.2 Jeder Nutzer ist verpflichtet, sich bei der Nutzung des Angebots an die folgenden, grundsätzlichen Regeln zu halten:

• Bewertungen oder sonstige Kommentare müssen sich auf einen konkreten Rechtsfall eines konkreten Anwalts beziehen
• Bewertungen und sonstige Kommentare zu Rechtsanwälten sollten möglichst fair und sachlich sein
• Gerüchte oder Äußerungen, die aufgrund von Hörensagen gemacht werden, dürfen nicht veröffentlicht werden
• Die in den Bewertungen oder sonstigen Kommentaren gemachten Äußerungen müssen der Wahrheit entsprechen
• Die automatisierte oder computergesteuerte Abgabe von Bewertungen ist untersagt
• Es ist nicht gestattet, Profile für nicht existierende, verstorbene Rechtsanwälte anzulegen
• Die beim Anlegen eines Anwalts- oder Kursprofils gemachten Angaben müssen der Wahrheit entsprechen
• Bewertungen oder sonstige Kommentare dürfen keine Werbung (offen oder verdeckt) enthalten

3.3 Jeder Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte oder in sonstiger Weise unzulässigen Inhalte einzustellen. Dies umfasst insbesondere:

• Beleidigende oder ehrverletzende Äußerungen
• Drohungen gegen Anwälte, Nutzer oder Dritte
• Verleumdungen, Beleidigungen, unzulässige Schmähkritiken, Lügen oder falsche Tatsachenbehauptungen
• Pornographische, Gewalt verherrlichende, obszöne, rassistische, vulgäre, jugendgefährdende, sittenwidrige, verfassungswidrige oder gegen ein anderes geltendes Recht verstoßende Inhalte
• Inhalte, die Andere zu rechtswidrigen Taten auffordern oder bewegen könnten
• Inhalte mit Risiken für Soft- und Hardware
• Links auf Webseiten mit oben genannten, unzulässigen Inhalten

3.4 Ein Nutzer ist für den vertraulichen Umgang mit Benutzernamen und Passwort selbst verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm gewählte Passwort geheim bleibt und keine unbefugte Nutzung des Accounts durch Dritte stattfinden kann.

3.5 Erlangt ein Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch seiner Nutzerdaten, so hat dieser den Betreiber davon unverzüglich zu unterrichten. Wird dem Betreiber ein Missbrauch bekannt oder sollte sich ein begründeter Verdacht ergeben, ist der Betreiber berechtigt, den entsprechenden Nutzer durch Sperrung oder Löschung von der Mitgliedschaft an www.anwaltsnote.de auszuschließen.

4. Inhalte

4.1 Ein Nutzer ist für alle unter seinem Nutzernamen abgegeben Bewertungen und übrigen verbreiteten Inhalte allein verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von den Nutzern eingetragenen Inhalte. Die Veröffentlichung der von den Teilnehmern verfassten Bewertungen sowie weiterer eingestellter Informationen stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung des Betreibers dar. Der Betreiber stellt lediglich die technischen Mittel zur Veröffentlichung der Inhalte bereit und macht sich diese nicht zu Eigen, insbesondere wird der Betreiber keine Stellung zu Inhalten von Nutzern beziehen.

4.2 Für sämtliche für  abgegebene Bewertungen sichert der Betreiber den Nutzern Anonymität zu.

4.3 Durch das Einstellen von Bewertungen und sonstigen Inhalten wird dem Betreiber das zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht eingeräumt, diese Inhalte zu nutzen. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Veröffentlichung, Verbreitung und Zur-Verfügung-Stellung der Inhalte auch Über anwaltsnote.de hinaus sowie die Archivierung und Speicherung in den Datenbanken des Betreibers.

4.4 Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, alle eingestellten Inhalte zu Überwachen oder vor Veröffentlichung zu prüfen.

4.5 Der Betreiber ist berechtigt, die von einem Nutzer eingestellten Inhalte zu editieren. Dies beinhaltet vor allem die Korrektur von falschen Daten, beispielsweise in Dozenten- oder Veranstaltungsprofilen. Das Recht erstreckt sich jedoch nicht auf die Änderung von Meinungsäußerungen in Bewertungs- oder anderweitigen Kommentaren â?? es sei denn, der Betreiber wurde ausdrücklich durch den Nutzer zur Editierung dieser Inhalte autorisiert.

4.6 Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von einem Nutzer eingestellten Inhalte auch zu veröffentlichen.

4.7 Im Falle von rechtswidrigen Handlungen oder Inhalten eines Nutzers ist der Betreiber berechtigt, Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen auch ohne Überprüfung deren Rechtmäßigkeit zu unterstützen. Davon abgesehen werden ohne ausdrückliche Zustimmung durch den Nutzer keine Daten, insbesondere nicht solche, die Rückschlüsse auf die Identität eines Nutzers bieten könnten, an Dritte herausgegeben - es sei denn, der Betreiber wird durch einen richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Beschluss dazu gezwungen.

4.8 Der Betreiber ist nicht für Inhalte fremder Webseiten verantwortlich, auf die durch einen Link von www.anwaltsnote.de verwiesen wird. Eine inhaltliche Überprüfung verlinkter Seiten findet nur statt, wenn der Verdacht rechtswidriger Inhalte auf der verlinkten Seite besteht. Nach Kenntnisnahme von rechtswidrigen Inhalten auf verlinkten Seiten werden die entsprechenden Verweise entfernt.

4.9 Jeder Nutzer verpflichtet sich durch das Einstellen von Inhalten keine Rechte Dritte, z.B. in Form von Urheber- oder Markenrechten, zu verletzen.

4.10 Ein Anspruch auf Vergütung für die Einstellung von Inhalten durch die Nutzer besteht nicht.

5. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

5.1 Verstößt ein Nutzer schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer von der Mitgliedschaft auszuschließen (Sperrung) oder seinen Account zu löschen. Bei besonders schweren Verstößen ist der Betreiber dazu berechtigt, zivil- und/oder strafrechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten.

5.2 Erleidet der Betreiber aufgrund der schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung durch einen Nutzer einen Schaden, so ist der Betreiber berechtigt, von dem Nutzer Ersatz für den eingetretenen Schaden zu verlangen.

5.3 Im Falle des Ausschlusses (Sperrung) werden alle Bewertungen und sonstigen eingestellten persönlichen Inhalte entfernt. Die personenbezogenen Daten des Nutzers bleiben bis zu dem Maße gespeichert, das es erlaubt, auch zukünftig die Mitgliedschaft des Nutzers zu verhindern. Ansonsten erfolgt die Löschung der Daten nach Maßgabe der in Abschnitt 1.5 genannten Angaben.

6. Haftung

6.1 GegenÜber dem Betreiber können Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, wegen rechtswidriger oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Handlungen oder Inhalte nicht geltend gemacht werden, sofern der Betreiber keine Kenntnis von diesen hatte, keine Umstände vorhanden sind, aus denen die unerlaubten Handlungen oder Inhalte für den Betreiber hätten offensichtlich sein müssen, oder die rechtswidrigen oder gegen diese Bestimmungen verstoßenden Inhalte nach Kenntnisnahme durch den Betreiber entfernt worden sind.

6.2 Der Betreiber haftet nicht für das Unterlassen von Maßnahmen wenn lediglich ein Verdacht einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder eines sonstigen Rechts besteht.

6.3 Für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden haftet der Betreiber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.3 Der Betreiber garantiert nicht für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots. Er behält sich vor, nach eigenem Ermessen Wartungsarbeiten oder Weiterentwicklungen durchzuführen, die zu Einschränkungen in der Nutzung des Angebots führen können.

§ 15 Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung

15.1
Die Inhalte der bei "anwaltsnote.de" eingestellten Aufträge, Fragen, Bewertungen, Forenbeiträge und Nutzerprofile werden ausschließlich von den jeweiligen Nutzern erstellt. Es handelt sich damit um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Urheber verantwortlich, es sei denn, "anwaltsnote.de" wurde durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen. In diesem Fall wird "anwaltsnote.de" den entsprechenden Inhalt umgehend auf Grundlage des Hinweises prüfen und diesen, sollte sich der im Hinweis geäußerte Vorwurf bestätigen, sperren oder löschen.

15.2
Jusful GmbH haftet ausschließlich für vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursachte Schäden und bei Ansprüchen nach dem Gesetz Über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser entspricht  maximal einem Betrag von 1.000,- Euro. Jede darÜber hinausgehende Haftung sowie die Haftung für mittelbare oder Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Für Dritte, die im Rahmen von anwaltsnote.de Zusatzleistungen oder -funktionen anbieten, wird ebenfalls nicht gehaftet.

15.3 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Jusful GmbH und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

15.4
Jusful GmbH stellt "anwaltsnote.de" in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht (siehe Ziffer 5.3 ). Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein ("eingeschränkte Verfügbarkeit"). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Auktionen oder Fragen und Antworten hat, etwa weil ein Auftrag nicht eingestellt oder ein Gebot deshalb nicht abgegeben werden kann, weil z. B. eine Auktion in einem Zeitraum eingeschränkter Verfügbarkeit abläuft, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen Jusful GmbH.

§ 16 Verstöße / Sanktionen / Freistellung

16.1 Jusful GmbH behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen eingestellte Aufträge, Bewertungen , Fragen und Antworten oder sonstige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, Nutzer vorÜbergehend oder endgültig von der Nutzung auszuschließen ("Sperrung") oder nach eigenem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, solche Verstöße zu verhindern oder zu beenden. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn

• der Nutzer bewusst falsche Angaben macht,
• Aufträge eingestellt werden, die von vornherein zu dem angegebenen Höchstpreis nicht ausgeführt werden können, oder bei denen der Preis völlig außer Verhältnis zum Inhalt des Auftrags steht,
• Wenn auf  anwaltsnote.de eingestellte Aufträge  auf anderem Wege vergeben werden sollen,
• der Auktionsablauf z. B. durch Scheingebote gestört wird oder
• im Auftragsforum oder im Bewertungssystem beleidigende, abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge vorgenommen werden,
• sowie bei Äußerungen und anderen Handlungen von Nutzern, die geeignet sind, â??anwaltsnotel.deâ?? in irgendeiner Form zu schädigen.
• Der Auftragnehmer gegen die verbindlich gesetzlichen Vorschriften Über die Vergütung der jeweiligen Berufsträger verstößt.

16.2
Gesperrten Mitgliedern ist die weitere Nutzung sowie eine erneute Registrierung von "anwaltsnote.de" untersagt.

16.3
Der Nutzer hält und stellt Jusful GmbH von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen Jusful GmbH im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen die im Nutzungsverhältnis geltenden Rechte und Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).

§ 17 Datenschutz

17.1
Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Auftragsvergabe oder Beantwortung von Fragen , insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Jusful GmbH gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzerklärung . Mit der Nutzung von anwaltsnote.de erklärt sich der Nutzer mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ausdrücklich einverstanden.

17.2
Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder.

§ 18 Kommunikation

18.1
Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktdaten von anwaltsnote.de bzw. Jusful GmbH sind der Anbieterkennzeichnung (" Impressum ") zu entnehmen. Als Kontaktdaten des Nutzers gelten diejenigen, die im Nutzerkonto als Stammdaten eingetragen sind. Von "anwaltsnote.de" an diese Kontaktdaten per E-Mail oder Telefax Übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, der Nutzer weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach.

18.2
Soweit Mitteilungen zwischen "anwaltsnote.de" und einem Nutzer oder zwischen den Nutzern untereinander per E-Mail und damit in Textform Übermittelt werden, erkennt der Nutzer die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege Übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

18.3
Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

18.4
Jusful GmbH weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet Übermittelte Daten nicht gewährleistet ist. Auf Wunsch kann die Kommunikation unter Verwendung eines üblichen Verschlüsselungsverfahrens verschlüsselt werden.

18.5
Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

18.6
Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

§ 19 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung für Verbraucher

19.1 Widerrufsrecht
Nutzer, die den Nutzungsvertrag zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können Ihre Vertragserklärung (d. h. die Zustimmung zum Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die in der Anbieterkennzeichnung genannte Anschrift der Jusful GmbH. Dieses Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf den Vertrag Über die Nutzung von "anwaltsnote.de". Gesetzliche oder vertragliche Widerrufs- oder Rücktrittsrechte in Bezug auf die Über â??anwaltsnotel.deâ?? abgeschlossenen Verträge bleiben hiervon unberührt.

19.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.

19.3 Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Jusful GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer dies selbst veranlasst hat. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Nutzer einen Auftrag auf "anwaltsnote.de" eingestellt, ein Gebot für einen solchen abgegeben oder sonstige Funktionen genutzt hat, die nur registrierten Nutzern zur Verfügung stehen.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 20 Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

20.1
Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 (CET: Central European Time = MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. - während der Sommerzeit - UTC+2 (CEST/MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit).

20.2
Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt das Nutzungsverhältnis dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen Über den internationalen Warenkauf. Wenn der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

20.3
Als Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis wird 67098 Bad Dürkheim vereinbart.

20.4
Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von Bad Dürkheim vereinbart.

20.5
Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und Jusful GmbH.
Jusful GmbH ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu Ändern. Über Änderungen, die nicht lediglich die Fassung der AGB betreffen, werden Mitglieder per E-Mail informiert.

20.6
Die geänderten Bestimmungen treten für Mitglieder, die sich vor der Änderung registriert haben, als Teil des Nutzungsvertrages zwei Wochen nach Versand der Mitteilung in Kraft. Sie können der Geltung der neuen AGB widersprechen, indem sie ihr Nutzerkonto löschen. Das Mitgliedsverhältnis wird in diesem Fall mit der Löschung beendet. Löscht das Mitglied sein Nutzerkonto nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Jusful GmbH wird in der Mitteilung Über die Änderung der AGB auf diese Widerspruchsmöglichkeit hinweisen.

20.7
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend.